Fakten statt Vorwürfe

Was steht tatsächlich in den offiziellen Programmen?

Politische Diskussionen werden häufig mit zugespitzten Aussagen, einzelnen Zitaten oder persönlichen Äußerungen geführt.

Auf dieser Seite möchten wir deshalb bewusst unterscheiden zwischen:

1. der offiziellen Programmatik der AfD,
2. der geltenden Rechtslage in Deutschland und
3. der eigenen politischen Position des AfD-Ortsverbandes Erlenbach-Mechenhard-Streit.

Persönliche Äußerungen einzelner Mitglieder oder Funktionsträger sind nicht automatisch Bestandteil eines Parteiprogramms oder eines Parteitagsbeschlusses.

Entscheidend für die Darstellung der offiziellen Parteiposition auf dieser Seite sind daher veröffentlichte Programme und Beschlüsse.

    „Die AfD will aus der NATO austreten!“

    Dieser Vorwurf taucht in Diskussionen immer wieder auf. Geprüft wird im Folgenden nicht eine Einzeläußerung, sondern das, was das 2016 beschlossene Grundsatzprogramm und das aktuelle Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD tatsächlich zur NATO-Mitgliedschaft und zur Bundeswehr festschreiben.

    Was sagt das Grundsatzprogramm der AfD zur NATO-Mitgliedschaft?

    Das Grundsatzprogramm widmet der NATO ein eigenes Kapitel („4.2 Nato als Verteidigungsbündnis“). Darin heißt es sinngemäß: Die Mitgliedschaft in der NATO entspreche den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, solange sich das Bündnis auf seine Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränke [1]. Die AfD spricht sich ausdrücklich dafür aus, den europäischen Teil der NATO zu stärken und die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr wiederherzustellen, um bündnisfähig zu bleiben [1].

    Eine gemeinsame europäische Armee lehnt das Programm ab. Stattdessen hält die AfD an einer „umfassend befähigten Bundeswehr“ als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest [1].

    Das Programm enthält daneben zwei Forderungen, die von einer NATO-Mitgliedschaft zu unterscheiden sind: den Abzug noch in Deutschland stationierter alliierter Truppen und Atomwaffen sowie die Bedingung, dass sich deutsche Streitkräfte an NATO-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets nur unter UN-Mandat beteiligen [1]. Das sind Bedingungen für einzelne Einsätze und die Truppenstationierung – keine Forderung nach einem Austritt aus dem Bündnis selbst.

    Was sagt das Bundestagswahlprogramm 2025 zu Bundeswehr und Verteidigungsausgaben?

    Auch das aktuelle Bundestagswahlprogramm 2025 bekennt sich zur NATO: Die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle in der OSZE werden als zentrale Elemente der deutschen Sicherheitsstrategie bezeichnet – und zwar so lange, bis ein eigenständiges, handlungsfähiges europäisches Militärbündnis aufgebaut ist [2]. Eine gemeinsame europäische Armee wird weiterhin abgelehnt [2].

    Als Hauptauftrag der Bundeswehr nennt das Programm die Landes- und Bündnisverteidigung; dafür müsse die Truppe finanziell ausreichend ausgestattet und einsatzbereit sein, unter anderem durch Wiedereinführung der Wehrpflicht [2]. Im Bundestag hat sich die AfD-Fraktion zudem für eine stärkere Lastenteilung innerhalb der NATO ausgesprochen [3].

    Bei den konkreten Zahlen bleibt das Programm unbestimmt: Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft stellt fest, dass sich im AfD-Programm zwar Hinweise auf eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr finden, dies aber nicht beziffert wird und kein Bezug auf das gemeinsame NATO-Ziel genommen wird [5]. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat öffentlich erklärt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde nicht ausreichen, um die Bundeswehr wieder aufzubauen [4]. Der Vorwurf, die AfD wolle raus aus der NATO, lässt sich mit dem Kurs, den beide Programme beschreiben, nicht belegen – die dort formulierte Kritik zielt eher auf zu wenig als auf zu viel Verteidigungsfähigkeit.

    Meine Erfahrung als ehemaliger Berufssoldat

    Als ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr, mit Auslandseinsatz im Kosovo, habe ich die Sparmaßnahmen der jeweiligen Bundesregierungen über Jahrzehnte hautnah miterlebt – unabhängig davon, welche Partei gerade regierte. Deutschland hat das 2014 von der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel über viele Jahre verfehlt; erstmals konnte es 2024, mit Hilfe des Sondervermögens Bundeswehr, wieder erreicht werden [6].

    Diese Sparpolitik war in der Truppe konkret spürbar: Gerätschaften wurden nicht im nötigen Umfang modernisiert oder ersetzt. Durch Stillstand und knappe Stückzahlen mussten sich mehrere Kompanien dieselben Fahrzeuge und Waffensysteme teilen. Das hat die Einsatzbereitschaft und, aus meiner Sicht, auch die Sorgfalt im Umgang mit dem Gerät verändert: Wenn ein Panzer nicht „mein“ Panzer ist, sondern ein Fahrzeug, das ich mir mit anderen Kompanien teile wie ein Mietfahrzeug, sinkt die persönliche Verantwortung dafür spürbar – anders, als wenn jede Einheit ihr eigenes, gepflegtes Material hat.

    Deshalb ist mir dieses Thema wichtig: Wer die Bundeswehr wirklich verteidigungsfähig halten will, muss dauerhaft investieren, modernisieren und der Truppe eigenes, gepflegtes Material zurückgeben – nicht nur einmalige Sondertöpfe bewilligen.

    Unsere Position vor Ort

    AfD-Ortsverband Erlenbach-Mechenhard-Streit

    Wir stehen zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, wie sie auch das Bundesparteiprogramm beschreibt – als Grundlage der Landes- und Bündnisverteidigung. Für uns bedeutet das vor allem eines: Die Bundeswehr braucht endlich eine ehrliche, dauerhafte Finanzierung statt wiederkehrender Sparrunden und einmaliger Sondervermögen.

    Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit heißt aus unserer Sicht:

    • ausreichend eigenes, gepflegtes Material für jede Einheit statt Mehrfachnutzung knapper Gerätschaften,
    • verlässliche, langfristige Beschaffung statt kurzfristiger politischer Symbolik,
    • und Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst leisten.

    Wer unseren Soldaten Respekt entgegenbringen will, muss ihnen auch die Ausrüstung dafür geben.

    Quellen

    [1] Alternative für Deutschland: Grundsatzprogramm, Kapitel 4.2 „Nato als Verteidigungsbündnis“ — afd.de/grundsatzprogramm

    [2] Alternative für Deutschland: Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt“, Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik, beschlossen auf dem Parteitag am 12.01.2025

    [3] Deutscher Bundestag: „AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung“, hib-Meldung — bundestag.de, 8. November 2024

    [4] Netzwerk Friedenskooperative: „AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung“, Zitat MdB Rüdiger Lucassen (verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) — friedenskooperative.de

    [5] Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Bardt/Hüther: „Verteidigung reißt Finanzierungslücken“ — iwkoeln.de, 10. Januar 2025

    [6] NATO-Zielvorgabe von 2014 (zwei Prozent des BIP bis 2025) und deren Erreichung durch Deutschland ab 2024 mit Hilfe des Sondervermögens Bundeswehr — Statista/NATO-Einordnung: de.statista.com; IW-Analyse [5]

    Stand der Quellen und Rechtslage: 24. September 2026.

    Hinweis: Diese Seite dient der Information über politische Positionen und öffentlich zugängliche Programmtexte. Die politischen Vorstellungen des Ortsverbandes und die persönliche Erfahrung des Autors sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet und keine Beschreibung des Bundesparteiprogramms.